für Dienstleistungen der intercompliance LTD, Domenica MITO Park, V 15, 8220 Paphos, Republik Zypern.
(nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

1.2 Der Auftragnehmer schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne von Art. 2 Nr. 2 RL (EU) 2011/83/EU, d. h. keine Verträge mit Verbrauchern.

1.3 Individuelle Verträge und Vereinbarungen (z. B. Consulting-Verträge, Mandatsvereinbarungen, Schulungsbestellungen, Entwicklungsverträge) gehen im Zweifel diesen AGB vor.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber insbesondere folgende Leistungen:

• Consulting und Auditing im Bereich KI & Datenschutz (EU und USA)
• Bereitstellung externer Beauftragter (Data Privacy Officer, AI Officer)
• Schulungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitern für KI und Datenschutz
• Web- und App-Entwicklung sowie Usability-Optimierung

2.2 Art, Umfang und Vergütung der Leistungen werden jeweils in separaten Einzelverträgen, Angeboten oder Bestellungen vereinbart.

2.3 Für Schulungen und Vorlagen gelten ergänzend die separaten Nutzungsbedingungen von intercompliance. Die Nutzung von Schulungen und Vorlagen ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Weitergabe, Weiterverbreitung oder kommerzielle Verwertung gegenüber Dritten ist untersagt. Die Nutzung durch verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften oder konzernangehörige Gesellschaften ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern nicht für diese gesonderte Lizenzen erworben wurden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie vorab in einem schriftlichen Zusatzvertrag ausdrücklich vereinbart wurden. Die detaillierten Nutzungsrechte und -beschränkungen sind in den separaten Nutzungsbedingungen geregelt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle zur Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig und rechtzeitig bereit. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung wird in den jeweiligen Einzelverträgen oder Angeboten geregelt.

4.2 Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, soweit anwendbar.

4.3 Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5. Haftung

5.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5.3 Eine Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Datenverluste, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

5.4 Für Beratungsleistungen im Compliance-Bereich übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Erfüllung spezifischer regulatorischer Anforderungen des Auftraggebers, da diese von individuellen Geschäftsprozessen und externen Faktoren abhängen.

5.5 Der Auftraggeber haftet auch für Handlungen seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten, denen er Zugang zu den vertragsgegenständlichen Leistungen oder Materialien gewährt, wie für eigenes Verschulden.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

7.2 Der Auftragnehmer beachtet bei der Leistungserbringung die jeweils einschlägigen Datenschutzgesetze, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anwendbare nationale Vorschriften.

7.3 Die Rückgabe oder Löschung von Unterlagen und Daten nach Vertragsende richtet sich nach den jeweiligen Einzelverträgen oder den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Republik Zypern, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Paphos, Zypern. Dies gilt auch für Streitigkeiten über das Zustandekommen und die Wirksamkeit dieser AGB.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

8.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Stand: 14.09.2025
intercompliance LTD | Domenica MITO Park, V 15 | 8220 Paphos, Republik Zypern
E-Mail: kontakt(at)intercompliance.net