Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen intercompliance Ltd. (nachfolgend „Anbieter“) und ausschließlich gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung digitaler Awareness-, Informations- und Sensibilisierungsmodule („digitale Inhalte“). Angebote und Leistungen für Verbraucher im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU bzw. der jeweiligen nationalen Verbraucherschutzvorschriften sind ausgeschlossen. Kunden können nur Unternehmer im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2011/83/EU bzw. entsprechender nationaler Vorschriften sein.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und schriftliche Annahme (z.B. per E-Mail oder Auftragsbestätigung) durch den Anbieter oder Bereitstellung der digitalen Inhalte zustande.

3. Zahlungsbedingungen und Bereitstellung

a) Die Vergütung ist, vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen, als Vorkasse mit Rechnungsstellung sofort fällig.

b) Die Bereitstellung/Freischaltung der digitalen Inhalte erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem vom Anbieter benannten Konto.

c) Gerät der Kunde mit Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils anwendbaren gesetzlichen Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

4. Verantwortlichkeit des Kunden, Freistellung

a) Der Kunde ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit sämtlicher von ihm bereitgestellten Informationen und Daten verantwortlich.

b) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte einzubringen, die Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte) verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

c) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten entstehen. Dies umfasst auch die Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5. Hinweise zur Beratung, keine Rechtsdienstleistung

Die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte stellen keine Rechtsberatung oder individuelle Fachberatung dar und ersetzen diese nicht. Der Kunde ist verpflichtet, für spezifische Einzelfälle eine entsprechend qualifizierte Rechtsberatung einzuholen. Die Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Sensibilisierung.

6. Unzulässige Nutzung, Missbrauch, technische Voraussetzungen

6.1 Missbräuchliche Nutzung

a) Jede Manipulation, automatisiertes Auslesen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, nicht genehmigtes Kopieren, öffentliche Zugänglichmachung sowie jegliche Nutzung außerhalb des im Vertrag erlaubten Rahmens ist untersagt.

b) Unzulässig sind ferner jegliche Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Systeme des Anbieters zu gefährden (z.B. Hacking, Scraping, Brute-Force-Angriffe, Einbringen von Schadsoftware).

6.2 Technische Voraussetzungen

Der Kunde ist verpflichtet, die für den Zugriff auf digitale Inhalte notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. kompatible Software, aktueller Browser, stabile Internetverbindung, passende Endgeräte) auf eigene Kosten bereitzuhalten.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Urheberrecht

Alle digitalen Inhalte sind geistiges Eigentum der intercompliance Ltd. und durch zypriotisches, europäisches und internationales Urheberrecht geschützt.

7.2 Lizenzumfang und -beschränkungen

a) Mit Vertragsschluss und vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den gebuchten digitalen Inhalten für den im Vertrag bestimmten Nutzerkreis (i.d.R. Mitarbeitende des Kunden in vereinbarter Anzahl).

b) Die Nutzung ist weltweit zulässig, sofern keine zwingenden lokalen Vorschriften entgegenstehen.

c) Zweckgebundene Nutzung: Das Nutzungsrecht ist ausschließlich auf die interne, betriebsbezogene Sensibilisierung und Information der Mitarbeitenden des Kunden in der vertraglich vereinbarten Anzahl beschränkt.

Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zur Erstellung eigener Schulungsprodukte, zur Durchführung öffentlicher Trainings, Seminare oder E-Learning-Angebote oder zur Integration in andere Produkte/Dienstleistungen des Kunden, ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Anbieter vereinbart wurde.

d) Verbot der Weitergabe und Unterlizenzierung: Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verschenken, zu lizenzieren oder sonst wie, entgeltlich oder unentgeltlich, Dritten zugänglich zu machen.

Ausgenommen hiervon sind ausschließlich solche Fälle, in denen der Kunde mit dem Anbieter eine gesonderte schriftliche Vereinbarung (z.B. White-Label-/Reseller-Vertrag) geschlossen hat, die eine Weitergabe an bestimmte Dritte ausdrücklich gestattet.

7.3 White-Label-/Reseller-Vertrag

Für jede Nutzung außerhalb der reinen internen Sensibilisierung, insbesondere im Rahmen von White-Label-/Reseller- oder Partner-Modellen (z.B. Weitergabe von Schulungen an Mandanten), ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Anbieter erforderlich, die Rechte, Umfang und Vergütung regelt.

Im Rahmen solcher Vereinbarungen bleibt der Kunde regelmäßig alleiniger Vertragspartner seiner Endkunden/Mandanten und stellt sicher, dass diesen keine weitergehenden Rechte als ihm selbst eingeräumt werden und die Nutzung ausschließlich zu deren internen Zwecken erfolgt.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Endkunden/Mandanten zur Einhaltung dieser Nutzungsbeschränkungen zu verpflichten.

7.4 Technische Schutzmaßnahmen und Kontrollen

Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zur Zugangskontrolle und zum Schutz der Inhalte einzusetzen und bei Verdacht auf Missbrauch Nutzungsdaten auszuwerten und Zugänge zu sperren.

7.5 Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstößt der Kunde gegen Lizenz- oder Nutzungsvorschriften, ist der Anbieter zur Sperrung, außerordentlichen Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatz, einschließlich Auskunftsansprüchen berechtigt. Dem Kunden bleibt der Nachweis niedrigeren Schadens vorbehalten.

8. Aktualisierung der Inhalte

Die digitalen Inhalte können während der Vertragslaufzeit infolge rechtlicher oder technischer Entwicklungen angepasst werden. Es wird empfohlen, Inhalte regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen.

9. Laufzeit, Verfügbarkeit und Kündigung

a) Die Inhalte werden für die im Angebot/Vertrag vereinbarte Dauer bereitgestellt bzw. lizenziert.

b) Kündigung „aus wichtigem Grund“ (insbesondere bei Pflicht-/Lizenzverstoß) bleibt vorbehalten.

c) Der Anbieter haftet nicht für zeitweilige technische Nichtverfügbarkeit, sofern dies außerhalb seines Einflussbereichs liegt.

10. Digitale Inhalte

a) Die bereitgestellten digitalen Inhalte dienen ausschließlich der Awareness- und Informationsvermittlung für betriebsinterne Zwecke. Sie richten sich ausschließlich an Mitarbeiter der Kundenunternehmen und dienen der Sensibilisierung für rechtliche und Compliance-Themen. Sie stellen insbesondere keinen individuellen Unterrichtsvertrag mit den Teilnehmern, keine systematische Wissensvermittlung, keinen Unterricht, keine individuell betreute Qualifizierungsmaßnahme, keine Prüfungsvorbereitung und keinen Fernunterricht dar. Es finden keine Lernerfolgskontrollen durch den Anbieter, keine Prüfungen, keine individuelle Beratung oder Betreuung und keine Zertifikatsvergabe mit Qualifikationswirkung statt. Eventuell enthaltene Quiz- oder Testelemente dienen ausschließlich der anonymen Selbstkontrolle durch den Nutzer und werden vom Anbieter weder überwacht noch individuell ausgewertet.

b) Soweit Teilnahmebescheinigungen erstellt werden, erfolgt dies durch den Kunden eigenverantwortlich über die bereitgestellte LMS-Funktionalität. Diese dokumentieren ausschließlich die Teilnahme an einem Awareness-Angebot und enthalten keine Bewertung des Lernerfolgs, keine Prüfungsleistungen und keine staatliche Anerkennung. Sie begründen insbesondere keine berufliche Qualifikation im Sinne staatlich geregelter Aus- oder Fortbildung.

c) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der digitalen Inhalte in anderen nationalen Rechtsordnungen nicht besonderen Genehmigungs-, Registrierungs- oder Anerkennungspflichten unterliegt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, etwaige berufs-, aufsichts- oder bildungsrechtliche Anforderungen in seinem Sitzstaat zu prüfen und einzuhalten.

11. Gewährleistung

a) Der Anbieter leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der digitalen Inhalte sowie dafür, dass der Kunde diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.

b) Im Falle von Mängeln ist der Anbieter zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der digitalen Inhalte.

12. Haftung

a) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c) Im Falle einer Haftungsbegrenzung nach lit. b) ist die maximale Haftungssumme pro Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden für das jeweilige Vertragsjahr gezahlten Vergütung begrenzt.

d) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Datenschutz

a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen. Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar auf dessen Webseite, geregelt.

b) Sofern der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der LMS-Plattform personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden verarbeitet, handeln die Parteien gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Hierfür schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

14. Vertraulichkeit

a) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) geheim zu halten und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

b) Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus für eine Dauer von drei Jahren.

15. Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder weitreichende Ausfälle von Kommunikationsnetzen, sofern diese Ereignisse unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht von der betroffenen Partei zu vertreten sind.

16. Compliance und Exportkontrolle

Der Kunde sichert zu, dass er und die von ihm benannten Nutzer nicht auf anwendbaren Sanktionslisten (z.B. der EU, UN oder USA) geführt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die digitalen Inhalte nicht in Länder oder an Personen zu exportieren oder diesen zugänglich zu machen, die einem Handelsembargo oder Sanktionen unterliegen.

17. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, bleiben hiervon unberührt.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Paphos, Zypern.

c) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

d) Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

e) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für bestehende Verträge zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.

f) Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Übersetzungen dienen nur der Information, im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.

intercompliance Ltd. | Domenica Park V 15 | 8220 Chloraka, Republik Zypern

(Stand: 1. Dezember 2025)