1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der intercompliance Ltd., Domenica Park, V 15, 8220 Chloraka, Republik Zypern, vertretungsberechtigter Director: Herr Dewi Prawiro) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.

1.4 Vertragsschluss mit Digistore24

Wir bieten unsere Leistungen über unseren Partner Digistore24 (betrieben von der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim) an. Dieser ist hierbei Ihr Vertragspartner. Für die Buchung haben Sie auf das gewünschte Produkt zu klicken und werden anschließend zu Digistore24 weitergeleitet. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Digistore24 dann wie folgt (einsehbar unter https://www.digistore24.com/page/terms)

„Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von Digistore24 an den Kunden dar. Um Produkte im Onlineshop von Digistore24 zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB (gemeint sind die AGB von Digistore24), sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Kunde von Digistore24 eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an Digistore24 übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Button „Kaufen“ kann der Kunde jederzeit seine Angaben im Bestellformular ändern oder löschen.

Digistore24 speichert den Vertragstext der Bestellung und der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klickt. Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird. Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter https://www.Digistore24.com/page/privacy abrufen.

Digistore24 ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von Digistore24 freibleibend und unverbindlich. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.“

Wir werden somit nicht Ihr Vertragspartner, sondern stellen Digistore24 lediglich unsere Leistung zur Verfügung. Wir bitten Sie deshalb, sich im Rahmen von After-Sales-Angelegenheiten sowie Supportanfragen an Digistore24 zu wenden. Sofern unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich zu den Bedingungen von Digistore24 als Ihrem Vertragspartner Anwendung finden und es zu einem Widerspruch zwischen den Bedingungen von uns und Digistore24 kommt, gehen die Klauseln von Digistore24 den unseren vor.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung und Lieferung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen über Digistore24 als Reseller verschiedene Online-Schulungen u.a. in den Bereichen Datenschutz, Compliance und künstliche Intelligenz sowie entsprechende Vorlagen an, welche Sie dabei unterstützen sollen, die an Sie gestellten Compliance-Anforderungen zu erfüllen und Risiken zu reduzieren. Die Vorlagen werden Ihnen in den Dateiformaten .docx (Microsoft Word), .xlsx (Microsoft Excel) oder .pdf zur Verfügung gestellt. Die Wahl des jeweils verwendeten Dateiformats obliegt hierbei uns.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Unsere Leistung erbringen wir grundsätzlich zu den individuell vereinbarten Terminen. Sofern es sich jedoch um downloadbare Produkte oder Produkte handelt, die keine individuelle Terminvereinbarung benötigen und jederzeit bereitstehen, werden Ihnen diese unmittelbar nach Vertragsschluss mit Digistore24 zur Verfügung gestellt.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen z.B. bei Pandemien und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

3. Zahlung

3.1 Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren i.H.v. 2,50 Euro netto pro Mahnstufe sowie die Verzugspauschale gem. § 288 Absatz 5 BGB i.H.v. 40,00 Euro netto in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4. Ihre Verantwortlichkeit

4.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

4.4 Besonderer Hinweis hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Informationen

Bitte beachten Sie, dass wir unserer Kurse und Vorlagen nach bestem Wissen und Gewissen erstellen, jedoch keinerlei Haftung für deren Aktualität bzw. Rechtssicherheit übernehmen.

Zudem haben Sie sich vorab selbst darüber zu informieren, ob die von zur Verfügung gestellten Informationen für Ihr Vorhaben geeignet sind bzw. ob mit diesen weitere Risiken einhergehen. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Leistung unter den zuvor genannten Voraussetzungen zur Verfügung. Die Handhabe und Umsetzung obliegt allein Ihnen.

4.5 Rechtliche Beratung und Prüfung

Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Sie hierfür einen Fachmann beauftragen müssen.

4.6 Missbräuchliches Verhalten

Soweit Sie die von uns angebotene Leistung nutzen, verpflichten Sie sich, insbesondere nachfolgend aufgeführtes missbräuchliches Verhalten zu unterlassen:

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,

• Inhalte unseres Services zu archivieren, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, oder zum Kauf anzubieten, soweit dies nicht vertraglich vereinbart wurde,
• automatisierte Vorgänge zu verwenden, um auf unseren Service zuzugreifen,
• Manipulation unseres Services durch das Einfügen von Codes oder in anderer Weise,
• Versand oder Übermittlung von Inhalten, die geeignet sind, den Betrieb unseres Services zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern z.B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

4.7 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag ggf. notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertraglich vereinbarte Leistung durchführen können. Insbesondere im Rahmen der Selbständigkeit, haben Sie dafür zu sorgen, die vermittelten Inhalte auch zu verinnerlichen, um den gewünschten Lernerfolg zu erhalten. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Inhalte zu Verfügung, schulden jedoch keinen bestimmten Erfolg. Die Handhabe und Umsetzung der von uns zur Verfügung gestellten Inhalte obliegt allein Ihnen

4.8 Technische Voraussetzungen für unsere Online-Kurse, unsere Website und sonstige Inhalte

Sie sind selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. ausreichende Internetverbindung) für die Inanspruchnahme der Online-Kurse und unserer Website zu erfüllen. Hinsichtlich der von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen sind Sie dafür verantwortlich, eine Software vorzuhalten, welche die Anzeige sowie ggf. die Bearbeitung der Dokumente ermöglicht.

4.9 Aktualisierung der Kurse

Bitte beachten Sie, dass unsere Inhalte, z.B. im Falle von Gesetzesänderungen oder aktueller Rechtsprechung, aktualisiert werden, weshalb z.B. der von Ihnen gebuchte Kurs während des Zeitraums Ihres Zugriffs unterschiedliche Inhalte aufweisen kann. Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Inhalt des Kurses vor dem Ablauf Ihres Zugriffszeitraums erneut zu überprüfen, um so sicherzustellen, dass Sie auf dem aktuellsten Stand sind.

5. Lizenzbedingungen

5.1 Urheberrecht

Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Kurse und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von uns.

5.2 Lizenzerteilung

Wir bzw. Digistore24 übertragen Ihnen mit Begleichung der Gebühr gegenüber Digistore24 alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweilige Schulung erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.

5.3 Lizenzbedingungen

Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

5.5 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

6. Gewährleistung beim Kaufvertrag

6.1 Allgemein

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Gestaltung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Sie sind dazu verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

6.2 Gewährleistungsanspruch

Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

6.4 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

6.5 Verjährung

Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7. Nutzbarkeit der Dienste

7. Laufzeit für bereitgestellte Inhalte

Bestimmte Leistungen können Sie nur online einsehen und abrufen. Hierbei erwerben Sie mit Vertragsschluss die Zurverfügungstellung dieser Inhalte für 365 Tage, beginnend ab der erstmaligen Zurverfügungstellung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
• Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

7.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

8. Nutzbarkeit der Dienste

8.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

8.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

9. Haftung

9.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

9.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

9.3 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht